Der Berliner Senat hat umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen, um die Einhaltung der Schuldenbremse sicherzustellen.
Drei Milliarden Euro will der Berliner Senat im Landeshaushalt einsparen – Gestern gab er bekannt, wo genau CDU und SPD Ausgaben kürzen wollen: vor allem bei Verkehr und Umwelt, aber auch die Verwaltungsdigitalisierung wird wieder zurückgeschraubt.
Über 70 Millionen Euro (fast 22 Prozent des Budgets) sollen gekürzt werden. Dazu zählen Einsparungen bei der E-Akte, IT-Sicherheit sowie der Informations- und Kommunikationstechnik. Auch Förderprogramme leiden: Der Breitbandausbau verliert 4,5 Millionen Euro, und die Digitalprämie wird um 3 Millionen Euro reduziert.
Diese Maßnahmen werfen Fragen auf, wie Berlin trotz dieser Kürzungen eine moderne und wettbewerbsfähige Infrastruktur entwickeln will.
Die offizielle Liste mit allen Kürzungen finden Sie hier:
Haushalt Berlin 2025: Das ist die komplette Spar-Liste der Koalition