Die Roadmap im Überblick

Anfang November hat das Bundeskabinett ein Entlastungspaket beschlossen. Herzstück: rund 50 Eckpunkte, die jetzt als Roadmap für konkrete Gesetze dienen und Unternehmen, Verwaltung und Bürger spürbar entlasten sollen. Das BMDS bündelt damit ressortübergreifend Maßnahmen – von schnelleren Genehmigungen bis zu EU-weit einheitlicheren Regeln.

Die wichtigsten Themenblöcke:

 

Planen, Bauen, Infrastruktur
Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren; BauGB-Novelle für schnelleres Bauen; Gebäudetyp-E-Gesetz für mehr Standardisierung.

 

Gründung & Verwaltung
Unternehmensgründung in 24 Stunden durch digitale Verknüpfung der zuständigen Stellen; Vereinfachungen in der Gewerbeordnung inkl. Abbau wiederkehrender Berichtspflichten.

 

Digitalisierung von Verfahren
Digitale Reisekette (Anpassungen in LuftVG/PassG) für schnellere Abfertigung; Wohngeldbearbeitung digital & vereinfacht; Migrationsverwaltung weiter digitalisieren.

 

Energie & Rechenzentren
Novelle des Energieeffizienzgesetzes – 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie plus Praxis-Check mit Fokus auf Rechenzentren.

 

Datenzugang & Forschung
Rechtlicher Rahmen für vereinfachte Nutzung öffentlicher Daten (Datensilos aufbrechen, Datentreuhand).

 

Landwirtschaft & Lebensmittel
GAP-Vereinfachungen; weinrechtliche Bestimmungen und Meldepflichten im LFGB werden verschlankt.

 

Wohnen & Mobilität
Anhebung der Wertgrenze für vereinfachte Modernisierungsmieterhöhungen; E-Kennzeichen von der Umweltplakette ausnehmen.

 

Bildung, Gesundheit, Kultur
Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (Rechtsbereinigung); Reform der Notfallversorgung (durchdigitalisierte Prozesse); Medizinregistergesetz; Entlastungen bei der DNB-Pflichtablieferung.

 

EU-Schiene (Hebel für weniger Overhead)
Omnibus-Vereinfachungspakete (u. a. zu Berichtspflichten), EU-Beschleunigungsagenda, „One-in-two-out“-Regel, Reduzierung von Durchführungsrecht, Transparenz bei delegierten Rechtsakten, 1:1-Umsetzung (kein Goldplating), Harmonisierung von Bestandsrecht (Interoperabilität mit EUDI-Wallet, EU-OOTS, Your Europe).

 

Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für die anstehenden Gesetze; die Bundesregierung setzt auf zügige Umsetzung mit substanzieller Entlastungswirkung.

 

Was heißt das für die E-Rechnung?

Standards zahlen sich aus. Wer EN 16931 (z. B. XRechnung/ZUGFeRD) nutzt und Peppol angebunden hat, arbeitet durchgehend kompatibel: weniger Rückfragen, kürzere Durchlaufzeiten, niedrigere Prozesskosten – vom Eingang bis zur Zahlung.

1:1 statt Goldplating. EU-Vorgaben ohne nationale Sonderwege bedeuten: weniger Varianten, einfachere Integrationen über Einkauf/Finance/IT hinweg und mehr Interoperabilität – mit spürbarer Planungssicherheit und niedrigerem Pflegeaufwand.

Identity & Interop im Blick. EUDI-Wallet (digitaler Identitätsnachweis) und EU-OOTS (behördlicher Datenaustausch) beschleunigen Onboarding und B2G-Prozesse: digitale Nachweise statt Papier, weniger Medienbrüche bei Einreichung, Prüfung und Freigabe von E-Rechnungen.

 

 

Quellen:

BMDS – Pressemitteilung (05.11.2025): „Bundesregierung beschließt umfassendes Entlastungspaket – größter Fortschritt beim Bürokratierückbau seit Jahren“. https://bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-beschliesst-umfassendes-entlastungspaket-groesster-fortschritt-beim-buerokratierueckbau-seit-jahren

BMDS – Themenseite Bürokratierückbau (inkl. Download des Berichts). https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/buerokratierueckbau

BMDS – Bericht der Bundesregierung (PDF): Ausgewählte Eckpunkte & EU-Agenda (S. 8–11, 15, 18–20). https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/CDR_Bericht_der_Bundesregierung_%C3%BCber_Ma%C3%9Fnahmen_der_Bundesregierung_f%C3%BCr_B%C3%BCrokratier%C3%BCckbau_final_barrierefrei.pdf

 

Image by Gerd Altmann from Pixabay

Loading...