Digitale Souveränität in Deutschland: Große Pläne, offene Fragen

Die kommende Bundesregierung setzt sich ambitionierte Ziele im Bereich Digitalpolitik. Wir haben uns ein kürzlich geleaktes Papier aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD angeschaut und analysieren hier die wichtigsten Positionen kritisch. Was steckt hinter den groß angekündigten Plänen, und welche Herausforderungen könnten in der Umsetzung auftreten?

Was genau plant die Regierung?

Laut dem Verhandlungspapier soll Deutschland unabhängiger von internationalen Anbietern werden. Schlüsseltechnologien wie Mikroelektronik, KI und Cloud-Dienste sollen stärker im Inland und Europa entwickelt werden. Der Bund verspricht dazu, „die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer [zu] verbessern“ (S. 1). Ein eigener „Deutschland-Stack“ mit souveräner Cloud-Lösung, interoperablen Systemen und offener Software wird versprochen (S. 1-2).

Auch im Bereich Infrastruktur sind die Pläne ehrgeizig: Flächendeckender Glasfaserausbau bis in jede Wohnung, konsequente Umsetzung einer „Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern“ und die Ansiedlung mindestens einer europäischen „AI-Gigafactory“ in Deutschland (S. 2).

Skeptische Betrachtung

Doch sind diese Pläne wirklich realistisch? Viele Vorhaben klingen gut, werfen aber auch kritische Fragen auf:

• Digitale Verwaltung & Open Source: Die geplante Einführung einer umfassenden „Deutschland-ID“ und eine ambitionierte Zielmarke von 50 % Open-Source-Software bis 2029 klingen attraktiv (S. 2). Jedoch ist unklar, wie bestehende, oft proprietäre und komplizierte Systeme in der Verwaltung tatsächlich umgestellt werden sollen. Dies könnte erhebliche Kosten und praktische Probleme mit sich bringen. Zudem sind öffentliche Verwaltungen oft stark von bestimmten Anbietern abhängig – eine schnelle und umfassende Umstellung könnte daher unrealistisch sein.

• Rechenzentren und KI: Die Regierung will Deutschland zum „Leuchtturm Europas“ für Rechenzentren machen (S. 2). Dies benötigt jedoch enorme Investitionen, eine klare Planung und ausreichendes Fachpersonal. Die Ankündigung einer „AI-Gigafactory“ wirft Fragen auf: Wer finanziert diese Projekte, und welche Rolle sollen private Unternehmen konkret übernehmen? Außerdem bleibt offen, wie diese ambitionierten Vorhaben ökologisch nachhaltig gestaltet werden sollen.

• IT-Sicherheit & Datenschutz: Ein zentraler Aspekt ist der Ausbau der IT-Sicherheit, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen. Die Aussage „nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus“ (S. 1) klingt entschlossen, könnte jedoch zu internationalen Spannungen oder Handelskonflikten führen. Offen bleibt, wie genau und auf welcher Grundlage Anbieter ausgeschlossen werden. Auch die Rolle und Reichweite staatlicher Überwachung zur Durchsetzung der IT-Sicherheit bleiben unklar.

• Finanzierung der Maßnahmen: Im Papier wird eingeräumt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen „finanzwirksame Mehrkosten“ verursachen werden (S. 6). Konkrete Zahlen fehlen jedoch weitgehend, und eine detaillierte Finanzierungsstrategie ist bislang nicht ersichtlich. Angesichts der Vielzahl teurer Projekte, insbesondere in der Infrastruktur, könnte dies zu erheblichen finanziellen Herausforderungen führen.

• Digitale Teilhabe und Kompetenzoffensive: Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante Kompetenzoffensive, um Bürger:innen und Unternehmen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Doch bleibt auch hier offen, wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen und wie sichergestellt wird, dass besonders kleinere Unternehmen und weniger digital-affine Bevölkerungsgruppen tatsächlich profitieren.

Fazit

Die digitale Souveränität, wie sie von der neuen Bundesregierung angestrebt wird, ist zweifellos wichtig und notwendig. Doch viele der formulierten Ziele werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die praktische Umsetzung könnte deutlich schwieriger und kostspieliger werden als geplant. Es bleibt abzuwarten, ob diese ambitionierten Pläne tatsächlich zu einer nachhaltigen und souveränen digitalen Zukunft Deutschlands führen oder ob sie bloße Wunschvorstellungen bleiben.